ABG

  1. Geltungsbereich

    1. Diese Geschäftsbedingungen der Sealander GmbH (nachfolgend Verkäuferin) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Verkäuferin hinsichtlich deren Produkte und / oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes vor Vertragsschluss schriftlich vereinbart worden

    2. Kunden im Sinne der Ziff. 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

  2. Vertragsschluss

    1. Die Produktdarstellungen der Verkäuferin dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

    2. Der Kunde kann das Angebot schriftlich oder per Telefax abgeben. Dieses Angebot ist 3 Wochen nach Eingang bei der Verkäuferin bindend.

    3. Die Verkäuferin wird den Zugang des Angebots bestätigen. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung abzulehnen.

  3. Widerrufsrecht für Verbraucher

    1. Der Kunde, der Verbraucher gem. Ziff. 1.2 dieser Bedingungen ist, wurde über sein Widerrufsrecht ausdrücklich unter Verwendung der Widerrufsbelehrung belehrt. Ohne Bestätigung des Erhalts der Belehrung im schriftlichen Bestellverfahren wird die Bestellung nicht ausgeführt werden.

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Die angegebenen Preise der Verkäuferin gegenüber Verbrauchern sind Endpreise, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisgestaltungen einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmen werden Nettopreise ohne Umsatzsteuer angegeben. Ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

    2. Die Verkäuferin behält sich vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten den am Tag der Lieferung geltenden Listenpreis zu berechnen. Der Kunde ist berechtigt, binnen 2 Wochen nach Mitteilung eines erhöhten Preises ohne für ihn entstehende Kosten vom Vertrag zurückzutreten, wenn er mit diesem erhöhten Preis nicht einverstanden ist.

    3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z. B. weitere Steuern und / oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Bei einer derartigen Lieferung ist in jedem Fall die Zahlung nach Vertragsabschluss und vor Lieferung erforderlich.

    4. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, sind sämtliche Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Für Handels- und Auslandsgeschäfte gelten die schriftlich festgelegten Zahlungsvereinbarungen. Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf dem Geschäftskonto der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist nicht zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln verpflichtet. Sollten diese dennoch erfüllungshalber angenommen werden, gehen die Kosten der Einzahlung und Diskontierung zu Lasten des Kunden. Schecks oder Wechsel können mit der Forderung auf Hergabe barer Zahlungsmittel begründunglos zurückgegeben werden. Wird die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden oder die Durchsetzbarkeit der Ansprüche der Verkäuferin gegen den Kunden aufgrund der nachfolgend beispielhaft aufgeführten Umstände, nämlich

      1. unbefriedigende Kreditauskünfte,

      2. Nichteinhaltung der mit der Verkäuferin vereinbarten Zahlungstermine,

      3. bestehende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden,

gefährdet, kann die Verkäuferin Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen und sämtliche Forderungen sofort fällig stellen. Kommt der Kunde einem solchen Verlangen nicht binnen 6 Tagen nach, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu verlangen. Auch bei Wahl des Rücktrittsrechts ist die Verkäuferin berechtigt, entstandene Aufwendungen und Kosten, entgangenen Gewinn sowie eine Vergütung für die Benutzung der gelieferten Ware zu verlangen.

    1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt ist.

    2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

  1. 5 Liefer- und Versandbedingungen

    1. Liefertermine oder -fristen werden unverbindlich vereinbart, es sei denn, die Verbindlichkeit wird ausdrücklich bestätigt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, hat die Verkäuferin – auch wenn diese Umstände bei Lieferanten, Unterlieferanten oder dem Produkthersteller eintreten – auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese Umstände berechtigen die Verkäuferin, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Angemessen ist eine Frist von 2 Wochen. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Verkäuferin von ihrer Verpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über die genannten Umstände benachrichtigt hat.

  2. Gefahrübergang

    1. Sofern sich aus den Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Produktionswerk vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Produktionswerk verlassen hat. Wird der Versand ohne Verschulden von der Verkäuferin unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Sofern der Kunde es wünscht, wird die Verkäuferin die Lieferung durch eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden absichern.

  3. Sachmangel

    1. Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels verjähren in 2 Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Abweichend hiervon gilt eine Verjährungsfrist von 1 Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Von letzterem Personenkreis (Unternehmer) sind offene und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB gilt entsprechend. Wird ein Mangel anerkannt, wird die Verkäuferin unter Ausschluss sonstiger Sachmangelansprüche Ersatz liefern oder nachbessern. 3 Nachbesserungen sind dabei zulässig. Im Fall der Mangelbeseitigung ist die Verkäuferin verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

  4. Haftungsbeschränkung

    1. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Anspruchsgrundlagen sind sowohl gegen die Verkäuferin als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, wenn die Haftung auf einer Zusicherung beruht, die den Kunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Darüber hinaus gilt die Haftungsbeschränkung nicht für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und Kardinalpflichten. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Von diesem Rechtsausschluss sind alle Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgenommen, wenn die Verkäuferin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Einer Pflichtverletzung der Verkäuferin steht insoweit die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

  5. Eigentumsvorbehalt

    1. Im Fall des Vertragsabschlusses unter Vollkaufleuten i. S. d. Deutschen Handelsgesetzbuches behält sich die Verkäuferin zur Erfüllung aller Forderungen, die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunde jetzt oder künftig zustehen, das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen nur dann verfügen, wenn er seinerseits die Kaufpreisforderungen an die Verkäuferin abtritt. Bei Vertragsverletzungen des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware auf ihre Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch die Verkäuferin liegt dann kein Rücktritt vom Vertrag.

    2. Im Fall des Vertragsabschlusses unter Nichtkaufleuten, insbesondere mit Verbrauchern, behält sich die Verkäuferin zur Erfüllung der Kaufpreisforderung betreffend die jeweilige Ware das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware auf ihre Kosten zurückzunehmen, wenn sie spätestens gleichzeitig mit der Rücknahme den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

  6. Änderungen

    1. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, Konstruktionsänderungen in der Zeit zwischen Bestellung und Auslieferung der Ware vorzunehmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Konstruktionsänderung zu Ergebnissen führt, die für den Kunden unzumutbar sind.

  7. Anwendbares Recht

    1. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

    2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der Verkäuferin, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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